Österreich und die Sehnsucht nach dem Triple-A-Rating

Sogenannte Ratingagenturen haben vor allem durch die Wirtschaftskrise in der breiten Bevölkerung an Bekanntheit gewonnen. Sie sind ein nicht unbedeutender Indikator für die aktuelle Wirtschaftslage. Seit dem Jahr 2012 hat Österreich, zumindest seitens der US-Ratingagentur Standard&Poors das höchste Rating (AAA) verloren und steht momentan bei AA+. Für die nächsten Jahre dürfte sich daran jedoch nicht sehr viel ändern. Wir wollen nun kurz auf die Gründe eingehen.

Was sind Ratingagenturen?

Im Prinzip kann eine Ratingagentur mit dem KSV verglichen werden. Es handelt es sich hierbei allerdings um ein privates Unternehmen, das gewinnorientiert handelt. Es wird gewerbsmäßig die Kreditwürdigkeit bzw. Bonität von Unternehmen unterschiedlicher Branchen aber auch Staaten genauer unter die Lupe genommen. Das daraus resultierende Ergebnis wird als Rating bezeichnet. Die Bandbreite beläuft sich in der Regel von AAA, der höchsten Qualität, bis D, was der kompletten Zahlungsunfähigkeit entspricht. US-Ratingagenturen können für Fehleinschätzungen nicht auf Schaden verklagt werden, da dies laut US-Verfassung nur Meinungen sind. In der EU sind die Regeln ein wenig strenger. Hier liegt eine staatliche Aufsicht vor. Ohne Zustimmung der EU geht hier nichts voran. Wird gegen das EU-Recht verstoßen, kann die Lizenz entzogen werden. Ein interessanter Aspekt, dass die bekanntesten Ratingagenturen ausgerechnet in Amerika sitzen.

  • Ratingagenturen bewerten Bonität von Unternehmen und Staaten
  • in den USA kann kein Schadensersatz für Fehleinschätzungen gefordert werden
  • in der EU gibt es sehr strenge Regeln

Was hat die Hypo Alpe Adria mit dem Rating zu tun?

Die US-Ratingagentur erwartet nicht, dass die Bad Bank der Hypo Alpe Adria in Insolvenz geschickt wird. Das kann zu gewissen Problemen führen. Prinzipiell ist es wichtig, dass Garantien und Haftungen eingehalten werden. Nun sieht S&P Kreditanalyst das Problem darin, ob Österreich bei einer sogenannten Gläubigerbeteiligung zu den Staatsgarantien für die Hypo-Anleihen stehen würde. Sollte dies nicht der Fall sein, so würden auch die Gläubiger für die Pleite der Bank löhnen müssen. Auch das Hypo-Sanierungsgesetz wird eher kritisch gesehen. Zum einen wird ein Schuldenschnitt vorgenommen, zum anderen werden Gläubiger aber doch belangt. Bis Mitte Februar sind ca. 30 Anträge gegen das Hypo-Sanierungsgesetz eingegangen.

Trägt die österreichische Politik eine große Schuld?

Hauptproblem ist, dass die Budgetkonsolidierung nur mäßig vorangeht. Seit gefühlten Jahrhunderten werden über Reformen gesprochen. Ein eher aktuelles Thema ist eine große Steuerreform. Zwar wird eifrig darüber diskutiert, sehr regelmäßig und zum Teil gewiss auch produktiv, doch voran geht nur wenig. Alle paar Monate melden sich mehr oder wenige qualifizierte Experten über die Medien zu Wort. Ein paar Tage wird diskutiert, ehe das Thema im Erdboden versinkt. Auch diese Reformfaulheit trägt dazu bei, dass Österreich in den nächsten zwei bis drei Jahren nicht mit einer Aufwertung im Rating zu rechnen hat. Als Orientierungshilfe wird der große Nachbar herangezogen. Noch vor einigen Jahren galt Deutschland als Problemfall in Europa. Durch geschickte aber auch schmerzvolle Reformen, vor allem am Arbeitsmarkt, konnte eine spürbare Wende herbeigeführt werden. Für Österreich wird es auch an der Zeit den Gemütlichkeitsmodus ad acta zu legen um endlich Taten bzw. Reformen sprechen zu lassen.

Es ist nicht mehr möglich, diesen Artikel zu kommentieren.