Diese Frage beschäftigt die Medien in Österreich schon seit Anfang Januar 2025. Deshalb wollen wir der Thematik einen frischere Perspektive verleihen. Wir betrachten die Frage nämlich aus dem Blickwinkel, inwiefern die Einsparungen das Residualeinkommen der österreichischen Bürger schwächen. Der Blick auf Institutionen bzw. öffentliche Güter ist nämlich laut dem Wirtschaftsnobelpreisträger Acemoglu und Robinson sehr erhellend wenn es um die die Ausrichtung von Staaten und deren langfristigen Erfolg bzw. Scheitern geht.

Einsparungen in Klimafragen

Es verwundert keineswegs, dass die Einsparungen beim Budget nicht durch zusätzliche Einnahmen, sondern durch eine Reduzierung der Ausgaben gedeckt werden sollen. Dies widerspricht zwar der Wirtschaftstheorie nach Keynes, aber passt zur Klientelpolitik von ÖVP und FPÖ. Lediglich 14 % der Budgetsanierung sollen von der Steuerseite gedeckt werden. Über die Hälfte des Sanierungsplans beruht auf der Kürzung bei Förderungen oder Transferleistungen. Ganz im Sinne der FPÖ wird zuerst bei Klima-Agenden eingespart.

Das erfolgreiche Klimaticket soll zwar grundsätzlich erhalten bleiben, aber niemand kann derzeit sagen, wie teuer das Ticket ab 2026 werden wird. Zudem ist die Abschaffung des kostenlosen Klimatickets für alle 18-Jährigen eine beschlossene Sache. Damit wird klar die Mobilität der Jugend und vielleicht aller Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt. Autoritären Regierungen war Mobilität, als Teil des Residualeinkommens, immer schon ein Dorn im Auge. So verlautete schon ein Regierungsmitglied unter Lothar von Metternich sinngemäß, dass in Österreich keine Eisenbahn gebaut werden soll, denn mit dieser Freiheit ist die Bevölkerung schwerer zu regieren. Durch die fehlende Eisenbahn verpasste Österreich-Ungarn den Anschluss bei der industriellen Revolution und das Kaiserhaus ging bald unter. Eine Verteuerung des Klimatickets würde einen ähnlichen Weg nachzeichnen.

Definition Residualeinkommen: Das Residualeinkommen beschreibt das Einkommen abzüglich aller unvermeidlicher Kosten und zuzüglich aller Einnahmen durch Transferleistungen. Ein öffentliches Gut, wie ein Park, erhöht das Residualeinkommen, weil weniger Geld für die Reise in die Natur ausgegeben werden muss. Wenn der Park jedoch nicht benutzt wird, dann hat er der öffentlichen Hand nur Kosten verursacht, aber bringt der Bevölkerung kein Residualeinkommen.

Zudem sollen zahlreiche Förderungen zum Thema Klima gestrichen werden. Dies wirkt zuerst wie ein Schlag gegen die grüne Klimapolitik, aber trifft am Ende Eigenheimbesitzer, denn zahlreiche Förderungen wurde in einem klimafreundlichen Sinne umgestaltet, aber werden nun einfach gestrichen. Eigenheimbesitzer sind in autoritären Regimen nur in geringem Maße erwünscht, denn Menschen mit Eigentum sind unabhängiger.

Die Abschaffung der CO2-Abgabe überrascht ebenfalls niemanden. Über diesen Schritt lässt sich bestimmt streiten, aber zumindest ist hier keine Reduktion des Residualeinkommens und damit eine institutionelle Auswirkung zu verorten. Die Abschaffung des Klimabonus trifft aber erneut die schwächeren Gesellschaftsschichten.

Arbeitslosengeld-Zuverdienst und erhöhte Gebühren

Beide Maßnahmen treffen erneut die unteren Einkommensschichten stärker. Wer neben dem Arbeitslosengeld keinen Zuverdienst mehr erhalten darf, der wird dazu gezwungen, schlecht bezahlte Arbeit für sein Auskommen anzunehmen.

Bei der Erhöhung der Gebühren für Führerscheine oder Reisepässe verhält es sich wie mit der regressiven Umsatzsteuer. Alle Menschen, die einen verhältnismäßig hohen Teil ihres Einkommens für diese Gebühren ausgeben müssen, werden härter getroffen als Personen, die nur einen Bruchteil ihres Einkommens für diese Gebühren aufwenden müssen. In der Sprache von Acemoglu handelt es sich hier um eine extraktive Wirtschaftspolitik. Den unteren Einkommensschichten wird viel Wohlstand entzogen, während obere Einkommensklassen davon profitieren. Dadurch wird einer breiten Bevölkerungsschicht die Motivation für Arbeit bzw. Innovation genommen, wenn sie wissen, dass ein Großteil ihren Einkommens ohnehin abgeschöpft wird.

Quelle Parlament