Kurz und seine geplante Steuerpolitik

Seit dem 14. Mai 2017 hat die ÖVP einen neuen Parteiobmann, der die Geister in der Alpenrepublik scheidet. Die einen halten Sebastian Kurz beinahe schon für einen politischen Messiahs. Andere halten seine Mischung aus Populismus und vernünftiger Politlinie für überschätzt. Er schafft es mit seiner Rhetorik in die Bresche der FPÖ zu schlagen, aber gleichzeitig Vorschläge mit Weitsicht und Vernunft zu bringen. Er besetzt also die populistischen Themen durch eine leicht abgewandelte Perspektive. Zusammen mit seinem jungen Alter verschaffen ihm diese Herangehensweise und seine politische Erfahrung hohe Chancen bei der nächsten, vorgeschobenen Nationalratswahl im Oktober 2017. Grund genug einmal einen Blick auf die steuerlichen Pläne von Kurz zu werfen.

Was plant Sebastian Kurz in Sachen Steuerpolitik?

Anfang Juni hat der neue, junge Parteiobmann mit einer Tour durch die ganze Republik begonnen. Auf den einzelnen Stationen will er sich in erster Linie mit kleinen und mittleren Unternehmern treffen. Bei einem dieser ersten Veranstaltungen schien schon ganz klar durch, was der populäre Kanzlerkandidat vor hat.

Eine ganz klare Ansage betraf eine Reduzierung der Steuerlast von 43 auf 40 Prozent, da viele KMUs (81 %) die hohen Steuern beklagen. Damit werden zwei Dinge sehr klar aufgezeigt:

  • Kurz legt einen hohen Fokus auf die traditionellen Wählerschaften der ÖVP, bei denen es sich eben um die Unternehmer handelt.
  • Die angeblich „größte Steuerreform aller Zeiten“ scheint schon ein Jahr nach ihrer Einführung absolut unzureichend zu sein. Dabei muss sich Kurz jetzt schon bei seinen Ankündigungen überlegen, mit welchen Koalititonspartnern diese Veränderungen möglich sind und mit der SPÖ war dies wohl nicht möglich.

Diese Senkung von 43 auf 40 Prozent Abgabequote ist natürlich teuer für den Staat. Der gesamte Entgang der Einnahmen beläuft sich auf grob 12 Milliarden Euro pro Jahr. Jetzt stellen sich natürlich viele die Frage, wie dieses Loch im Budget gestopft werden soll. Die folgenden Ideen sprechen dabei schon Bände wie der spätere Wahlkampf aussehen wird:

  • Die Zuwanderung ins Sozialsystem soll aufhören.
  • Das Fördersystem gehört überarbeitet, da es zu viel Bürokratie bringt.
  • Steuerfluchtrouten sollen geschlossen werden.

Wenn alle drei Punkte betrachtet werden, dann scheinen sie mehr als vertraut: Flüchtlings-Bashing, Beamten-Bashing und Reichen-Bashing. Durch diese Herangehensweise vollzieht Sebastian Kurz einen klugen Schachzug. Obwohl die eigene Partei in der Regierung sitzt und er auch Außenminister war bzw. ist, versucht er die übliche Strategie der Opposition für sich einzunehmen. Gleichzeitig schafft er es als junges Gesicht mit frischem Wind bei den Stammwählern wieder Punkte gut zu machen.

Dieses Vorgehen kann nur als klug bezeichnet werden, aber auch wenn die Wahl für ihn gelingt, bleibt es fraglich, was sich letztendlich von seinen Versprechen in die Tat umsetzen lässt. Denn wie oft haben wir schon österreichische Politiker von Verwaltungsreformen (weniger Bürokratie) sprechen gehört?

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