Vorsätze 2018: Das nimmt sich die neue Regierung vor

Im Dezember 2018, kurz vor Weihnachten, brachte der neue Kanzler Österreichs, Sebastian Kurz, die Koalitionsverhandlungen zu einem positiven Abschluss. Die neue Regierung bildet sich aus der umgestalteten ÖVP in Türkis und aus der FPÖ (Türkis-Blau). Schon während der Verhandlungen sorgten einige Knackpunkte für Skandale, wie das nun ausgesetzte Rauchverbot in Lokalen. Doch nun stellt sich für das kommende Jahr die drängende Frage, was die neue Regierung in Österreich tatsächlich verändern möchte. Gerade Steuern und Abgaben dürften in besonderem Maße von den Plänen der neuen Bundesregierung betroffen sein.

Entlastung von Niedrigeinkommen und Familien

Die erste spürbare Änderung soll die Senkung der Arbeitslosenbeiträge für niedrige Einkommen sein. Die 620.000 Beschäftigten in der Einkommensklasse bis 1.948 Euro brutto im Monat sollen dadurch 300 Euro jährlich sparen.

Alle Eltern, die genug Steuern einzahlen sollen künftig einen jährlichen Kinderbonus von 1.500 Euro pro Kind im Haushalt erhalten und die Familienbeihilfe soll um 1,9 Prozent angehoben werden, was einer Anhebung entspricht, welche seit langem erstmals über der Inflationsrate liegt.

Die Abschaffung des Pflegeregress

Dieser Punkt klingt auf den ersten Blick etwas nebensächlich, aber betrifft gerade mittelfristig sehr viele Personen. Der Pflegeregress bedeutet, dass jedes Vermögen welches bis zu 5 Jahre vor der Einweisung in eine stationäre Pflege vorhanden war, für die Pflegekosten vom Land eingefordert werden konnte. Dies betraf vor allem Schenkungen, welche kurz vor der Pflegebedürftigkeit getätigt wurden. Die Länder konnten hier selbst Beschenkte noch zur Kasse beten und viele sahen in dieser Regelung eine versteckte Erbschaftssteuer.

Impulse für den Tourismus

Als besonders positiv dürften die Touristiker die kommende Senkung der Umsatzsteuer auf Hotelzimmer empfinden. Der Satz soll von 13 Prozent auf 10 Prozent fallen und somit werden Urlaube in der Alpenrepublik im internationalen Vergleich viel günstiger. Dies dürfte einen merkbaren Aufschwung im Tourismusland Österreich bringen.

Die Studiengebühren kehren zurück

Schon jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof bestätigt, dass berufstätige Langzeitstudenten (Einkommen liegt über der Geringfügigkeitsgrenze) nun doch wieder Studiengebühren zahlen müssen. Diese Entscheidung dürfte aber nun den Start der Rückkehr der Studiengebühren bedeuten.

Weitere Pläne der neuen Regierung:

  • Löhne und Pensionen erhöhen (2,2 % Erhöhung für kleine Pensionen)
  • Das Partnereinkommen wird nicht mehr bei der Notstandshilfe angerechnet
  • Die Frauenquote in Aufsichtsräten wird erhöht
  • Das Autonomiepaket für Schulen soll schon 2018 kommen
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